Eurodistrikt-Ratssitzung in Offenburg - 2025

Der Rat des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau kam am Donnerstag, den 5. Juni im großen Sitzungssaal im Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg zusammen. Im Fokus der Beratungen standen die grenzüberschreitende Mobilität, die Kulturförderung sowie die aktuelle Situation an den Grenzübergängen.  

Grenzkontrollen: Austausch mit der Bundespolizei

Vor dem Hintergrund seiner Rolle als Plattform für grenzüberschreitenden Austausch und Dialog, in der sich der Eurodistrikt für die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner der Region einsetzt, begann die Ratssitzung mit einem nichtöffentlichen Austausch mit Vertretern der Bundespolizei aus Offenburg und Stuttgart. Im Mittelpunkt standen dabei die aktuellen Entwicklungen an der deutsch-französischen Grenze im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen. Seit dem 8. Mai 2025 führen verstärkte Grenzkontrollen im Raum Kehl–Straßburg zu erheblichen Beeinträchtigungen des täglichen Pendelverkehrs. Die Ratsmitglieder machten deutlich, dass Mobilität gerade in der Grenzregion, als Ausdruck eines gelebten Europas im Alltag, bedeute, sich frei und ohne Einschränkungen über den Rhein hinweg bewegen zu können und appellierten an die zuständigen Stellen auf Bundesebene, bei der Durchführung der Grenzkontrollen pragmatische und verhältnismäßige Lösungen zu finden, die neben den sicherheitspolitischen Erfordernissen als auch den berechtigten Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger im grenzüberschreitenden Alltag Rechnung tragen.

Mobilität – Umsetzung des Aktionsplans kommt voran

Der öffentliche Teil der Sitzung begann mit dem Schwerpunktthema Mobilität, in dem der Eurodistrikt die Umsetzung seines Aktionsplans Mobilität weiter vorantreibt. Von einer deutsch-französischen Expertengruppe entwickelt und fortlaufend bearbeitet, bildet der Aktionsplan die strategische Grundlage für die Arbeit des Eurodistrikts im Bereich Mobilität. Ziel ist es, nachhaltige grenzüberschreitende Verkehrsangebote zu fördern und zuständige Partner aus beiden Ländern effektiv zu vernetzen. Die insgesamt 15 Maßnahmen des Aktionsplans werden regelmäßig aktualisiert. Der Rat begrüßte in der Sitzung den Fortschritt in zentralen Maßnahmen: So ist die Machbarkeitsstudie zur Einführung eines grenzüberschreitenden Tarifverbunds angelaufen. Erste Ergebnisse werden in diesem Sommer erwartet. Zudem wird aktuell an der Erarbeitung einer grenzüberschreitenden Radwegekarte gearbeitet, die sowohl digital als auch in gedruckter Form in diesem Jahr erscheinen soll. Mit der Karte reagiert der Eurodistrikt auch auf einen beim letzten Bürgerkonvent vielfach geäußerten Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern, eine rheinübergreifende Übersicht der Radwege auf dem Gebiet des Eurodistrikts zur Verfügung zu stellen.   

Eine positive Nachricht kam auch aus der Region: Huguette Zeller, Eurodistrikt-Ratsmitglied und Regionalrätin der Région Grand Est verkündete die positive politische Entscheidung der Region, den Eurodistrikt für die Buslinie 280 zu mandatieren. Auf deutscher Seite liegt eine solche Mandatierung bereits seit 2022 durch den Ortenaukreis vor. Mit dem französischen Einverständnis ist nun der Weg politisch und rechtlich frei, grenzüberschreitende Linien, wie die Linie 280 Erstein-Lahr, vollständig in die Trägerschaft des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau zu übergeben und damit eine langjährige Forderung der Eurodistrikt-Verantwortlichen umzusetzen. Die technischen Modalitäten sowie ein möglicher Zeitplan für die Übertragung werden nun von den zuständigen Verkehrsbehörden ausgearbeitet. Frühestmöglicher Übernahmetermin wäre September 2026. Der Eurodistrikt hatte bereits in der Vergangenheit durch seine zentrale Rolle bei der Einführung der Buslinie 280 Erstein–Lahr sowie durch die Trägerschaft des grenzüberschreitenden Sonderlinienverkehrs in den Jahren 2017 bis 2020 gezeigt, dass er im grenzüberschreitenden Verkehr einen wichtigen Beitrag leisten kann.

Debatte über Kulturförderung

Ein weiteres zentrales Thema der Sitzung war die zukünftige Förderung des Theaters BAden-ALsace. Der Rat zog Bilanz über das langjährige Engagement des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau, der das Theater bereits seit dem Jahr 2010 konsequent finanziell unterstützt. Insgesamt 624.000 Euro an Eurodistrikt-Fördermitteln flossen so bisher in das Theater BAden-ALsace, insbesondere für die Umsetzung zweisprachiger Aufführungen für Kinder und Jugendliche sowie für die Umsetzung von dezentralen Vorstellungen in den verschiedenen Kommunen des Eurodistrikts, um das Theaterangebot auch in die Fläche zu bringen. Die Mitglieder des Rats würdigten ausdrücklich die zweisprachige Arbeit des Theaters BAden-ALsace und bekräftigten ihr grundsätzliches Bekenntnis zur weiteren Unterstützung. Vor Hintergrund der nötigen Einsparungen und im Sinne einer Gleichbehandlung aller Kulturakteure, die Förderanträge stellen, wurde jedoch über die Höhe der Fördersumme debattiert. Eine Entscheidung soll in der nächsten Eurodistrikt-Ratssitzung im Dezember getroffen werden.   

Umwelt – erneuter Blick über den Rhein

Im Rahmen der europäischen Konferenz zur Energiewende veranstaltet der Eurodistrikt am 24. Juni gemeinsam mit der Ortenauer Energieagentur eine eintägige Fachexkursion durch den Ortenaukreis für politische Entscheidungsträger:innen und Fachleute aus der Energiebranche. Ziel ist, Beispiele nachhaltiger Energieerzeugung im Eurodistrikt zu präsentieren und in der Rolle als grenzüberschreitender Vernetzer den deutsch-französischen Austausch zu Energiefragen zu fördern. Besucht werden eine solarthermische Anlage in Ettenheim, der Windpark Langenhard in Lahr und eine von einer Energiegenossenschaft betriebene Photovoltaikanlage an der Lärmschutzwand der B33 in Elgersweier.

Standortmarketing: Eurodistrikt auf der Europamesse in Straßburg

Zur Stärkung seiner Sichtbarkeit in der Region wird der Eurodistrikt im September erneut auf der Europamesse in Straßburg präsent sein – gemeinsam mit der Straßburger Agence du Climat. Ziel ist es, die Aktivitäten und Themenfelder des Eurodistrikts einem breiten Publikum aus der Region näherzubringen und den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern.