Bürgerbeteiligung

Roland Ries neuer Eurodistrikt-Präsident + institutionnelle Reform - 2018

In seiner Sitzung vom 6. Dezember hat der Rat des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau eine neue Satzung verabschiedet und turnusgemäß den Straßburger Oberbürgermeister Roland Ries für die nächsten zwei Jahre zum neuen Präsidenten gewählt.

Der scheidende Eurodistriktpräsident Frank Scherer konnte in seiner Abschiedsrede eine positive Bilanz über die Entwicklung des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau in den letzten zwei Jahren ziehen. Gutes weiterentwickeln und Neues mutig angehen war das Credo seiner zweijährigen Amtszeit, um den Eurodistrikt für die Zukunft zu stärken.

In diesem Sinne konnten während der Präsidentschaft Scherers wichtige politische Weichen gestellt werden: Angesichts der für Anfang 2019 geplanten Neuauflage des Élysée-Vertrags positionierte sich der Rat des Eurodistrikts mit konkreten Vorschlägen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Rolle der Eurodistrikte. In der am 14. Juni 2018 vom Rat beschlossenen Resolution wurden u.a. sinnvolle Eigenkompetenzen für den Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau gefordert. Denn, so Frank Scherer: „Die Neuauflage des Élysée-Vertrags ist für uns eine historische Chance, den Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau zu einer handlungsfähigen Gebietskörperschaft mit sinnvollen eigenen Kompetenzen weiterzuentwickeln, um noch konkreter und bürgernäher und über die Grenze hinweg handeln zu können“. Um innerhalb der eigenen Gremienstrukturen ein effizienteres Arbeiten näher am Bürger zu gewährleisten, hat Scherer die am 6. Dezember 2018 beschlossene institutionelle Reform des Eurodistrikts auf den Weg gebracht. Mit dem Ziel, Strukturaufwand und Kompetenzen in ein angemessenes Verhältnis zu bringen und noch stärker dem Eigenauftrag des Eurodistrikts der Bürgerbeteiligung zu entsprechen, sieht die Reform eine Verschlankung der Entscheidungsgremien sowie eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Arbeit der Eurodistriktorgane vor (s. Infokasten). Scherer dankte in seiner Abschiedsrede insbesondere auch der politischen Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Eurodistrikt-Rates.

Wichtige Erfolge konnten auch auf der Projektebene erreicht werden. „Es geht beim Eurodistrikt darum, Projekte zu entwickeln und umzusetzen, die Bürgerinnen und Bürgern den europäischen Mehrwert im Alltag unmittelbar spüren lassen“, so Frank Scherer. „Es freut mich sehr, dass wir in den letzten beiden Jahren z.B. mit dem Eurodistrikt-Bus zwischen Erstein und Lahr und unserer prämierten Kampagne „Coffee to go nochemol“ mit den dabei entwickelten, grenzüberschreitenden Hygienebedingungen gleich zweimal sehr konkret eine Vorreiterrolle eingenommen haben. Europa ist damit für die Menschen im Eurodistrikt ein Stück näher gekommen.“   

Ein weiterer Fokus der Präsidentschaft von Landrat Scherer lag auf der Einbeziehung der jungen Menschen im Eurodistrikt: „Es war mein Ziel, die Ansprache junger Menschen viel mehr in unseren Fokus zu rücken“ so Frank Scherer. „Daher freut es mich, dass wir diesmal mit unserem Bürgerkonvent für junge Menschen bis 25 Jahre, aber auch durch jährliche Treffen wie die Jugendprojektbörse vielfältige Möglichkeiten des sehr konstruktiven Austausches und der Ideenfindung mit den jüngsten unserer Region schaffen konnten.“   

 

Worte des Dankes richtete der scheidende Präsident Scherer an das Generalsekretariat um Anika Klaffke und die Mitglieder von Rat und Vorstand, darunter die ehemalige Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner als langjährige Mitstreiterin der grenzüberschreitenden Idee. Ihr Nachfolger Marco Steffens wurde als neuer Vertreter Offenburgs im Rat willkommen geheißen und von diesem in den Vorstand gewählt.

 

Roland Ries, der von der Vollversammlung des Eurodistrikts turnusgemäß erneut zum französischen Präsidenten gewählt wurde, richtete den Blick mit den von Frank Scherer gerichteten Weichen in die Zukunft: „Europa ist vor allem auch eine lokale Angelegenheit. Daher bin ich fest entschlossen, den Eurodistrikt als wichtigen Bestandteil unserer lokalen institutionellen Landschaft zu verankern – als wahrhaftiges Europa im Kleinen, dass darauf zielt, den Alltag seiner Bürger zu erleichtern und zu verbessern“. Für das Jahr 2019 werden die von seinem Vorgänger eingeleiteten und vom Rat gewählten Themen Kultur und Mobilität weiter im Fokus stehen.

Für die Mobilität sprach sich der Rat für eine Verlängerung des Sonderlinienverkehrs zwischen Erstein und Lahr als Übergang zur Vorbereitung eines Regellinienverkehrs aus. Eingeführt wurde der Eurodistriktbus, dessen Hauptfinanzierer der Eurodistrikt ist, bereits im April 2017 und kann nach den ersten eineinhalb Jahren Laufzeit auf eine positive Bilanz mit stetig steigenden Nutzerzahlen blicken. Eine in Auftrag gegebene Kurzstudie hatte zuvor das Potential einer regulären Buslinie für Pendler, aber auch für grenzüberschreitenden Einkaufs- und Freizeitverkehr bestätigt.

 

Im Bereich Kultur ist neben den klassischen Förderungen von binationalen Kulturprojekten die Organisation eines großen Kulturforums im Herbst 2019 geplant, das Akteure beiderseits des Rheins zu Aspekten der Jugendkultur zusammenbringen möchte. 

 

Außerdem setzt der Eurodistrikt weiterhin auf eine grenzüberschreitende Vernetzung der Zivilgesellschaft und ihrer Akteure. So wurde der Schulfonds, dessen Nachfrage in den letzten Jahren dank guter Bewerbung stark anstieg, von 30.000 € auf 50.000 € erhöht und auch der Flüchtlingsfonds wurde erneut dotiert mit 50.000 € ausgerufen. Interessierte Projektträger können bis zum 1. März 2019 Integrationsprojekte für junge Flüchtlinge bis 25 Jahren einreichen. In den vergangenen drei Jahren konnten bereits 63 Projekte mit diesem Fonds unterstützt werden.

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